Israel: Der Staat Israel und der Nahostkonflikt

Israel: Der Staat Israel und der Nahostkonflikt

 

In den ersten fünf Jahrzehnten seiner Existenz durchlief der jüdische Staat eine wechselvolle und problembeladene Geschichte. Eng mit der Region verknüpft und diese nachhaltig prägend, unterscheidet sich die Staats- und Nationwerdung in Israel doch wesentlich von vergleichbaren Prozessen im nahöstlichen Umfeld. Wichtige Impulse für die Genesis kamen von außen, wurzeln in der Geschichte der jüdischen Diaspora und im historischen Geschehen in Europa. Der Zustrom jüdischer Immigranten von allen Kontinenten verlieh dem jungen Gemeinwesen eine einzigartige Prägung. Bevölkerungsgruppen verschiedener Kulturkreise trafen aufeinander: Juden aus Europa und Amerika, aus dem Orient oder vom afrikanischen Osthorn und nicht zuletzt die muslimischen und christlichen Bewohner des Landes. Sie, ihre Kinder und Enkel bestimmen heute das soziale, politische und kulturelle Antlitz Israels.

 

Der Zweite Weltkrieg, die deutsche Besetzung weiter Teile Europas und die nationalsozialistische Judenverfolgung beeinflussten die Entwicklung im britischen Mandatsgebiet Palästina. Angesichts des Kriegs, der 1941/42 auch den östlichen Mittelmeerraum zu erreichen drohte, stellte sich die Führung des Jischuw, der jüdischen Bevölkerung Palästinas, auf die Seite Großbritanniens. Zur dominierenden politischen Kraft des Jischuw hatte sich die sozialistisch-zionistische Mapai unter David Ben Gurion entwickelt. Ihr gegenüber stand die Revisionistische Partei Wladimir (Zeev) Jabotinskys, die sich vornehmlich auf Einwanderer aus dem Mittelstand stützte und deren Ziel die Errichtung eines jüdischen Staates zu beiden Seiten des Jordan war. Geringeren Einfluss hatten die Allgemeinen Zionisten sowie die linkssozialistischen und religiös-zionistischen Parteien. In den Kriegs- und den unmittelbaren Nachkriegsjahren gewannen die militärischen Organisationen des Jischuw an Bedeutung — die der Gewerkschaft Histadrut unterstellten Selbstschutzeinheiten der Haganah mit ihrer Eliteeinheit Palmach und die Untergrundorganisation der Revisionistischen Partei, Irgun Zwai Leumi (Etzel). Ihre Führer sahen während des Kriegs von militärischen Aktionen gegen britische Einrichtungen ab, forcierten jedoch die illegale Einwanderung. Die Organisation Lechi, die sich vom Etzel abgespalten hatte, rief dagegen zum offenen Kampf gegen die Mandatsmacht auf.

 

Nach dem Kriegseintritt der USA und unter dem Eindruck sich verdichtender Nachrichten über den nationalsozialistischen Judenmord versammelten sich am 8. Mai 1942 Delegierte zionistischer Organisationen aus den USA, aus Europa und Palästina sowie Exekutivmitglieder der Jewish Agency im New Yorker Biltmore-Hotel zu einer Konferenz. Das von ihr erarbeitete, auch vom Jischuw gebilligte »Biltmore-Programm« unterstützte nicht nur die Kriegsziele der Anti-Hitler-Koalition, sondern forderte auch, die Tore Palästinas zu öffnen und dort einen jüdischen Staat zu errichten.

 

 Palästina nach 1945

 

Nach Kriegsende nahm die Weltöffentlichkeit erschüttert die Ermordung von etwa sechs Millionen Juden in deutschen Vernichtungslagern zur Kenntnis. Ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung war getötet, Hunderte jüdischer Gemeinden waren ausgelöscht worden. Die Schoah wurde nicht nur zur zentralen Geschichtserfahrung des jüdischen Volkes, sondern weltweit zum Trauma einer ganzen Kriegs- und Nachkriegsgeneration. Angesichts der Tragödie des jüdischen Volkes verloren Bedenken gegen das zionistische Experiment, die es bis dahin unter Juden wie Nichtjuden gegeben hatte, an Bedeutung. Die Nachkriegsentwicklung in Palästina vollzog sich zudem unter einer veränderten internationalen Kräftekonstellation: dem beginnenden Kalten Krieg.

 

Die britische Mandatsregierung verweigerte im Sinne ihrer Weißbuchpolitik den in Europa zu Tausenden in Displaced Person Camps notdürftig untergebrachten Überlebenden der Schoah die Einwanderung nach Palästina. Erreichten von der Jewish Agency gecharterte Schiffe dennoch das Mandatsgebiet, so wurden sie nicht selten mit militärischer Gewalt zum Abdrehen gezwungen und ihre Passagiere auf Zypern interniert. Aufsehen erregte die Tragödie des Flüchtlingsschiffes »Exodus«, dessen Insassen 1947 nach Deutschland zurückgebracht wurden. Ab September 1945 gingen Haganah, Etzel und Lechi dazu über, britische Polizeiposten, Militärdepots, Regierungsgebäude und Eisenbahnobjekte zu attackieren, um die Forderung nach dem jüdischen Staat zu bekräftigen und zu erreichen, dass die Einwanderungsbeschränkungen außer Kraft gesetzt wurden. Im Gegensatz dazu forderten die ab dem 22. März 1945 in der Arabischen Liga zusammengeschlossenen Staaten, den arabischen Charakter Palästinas zu bewahren, die jüdische Einwanderung und den Landverkauf an Juden zu verbieten, die britische Vormundschaft zu beenden und einen unabhängigen Staat Palästina zu schaffen.

 

Nachdem die britische Regierung im Frühjahr 1947 den Vereinten Nationen die Lösung des Palästinaproblems übertragen hatte, schlug im September dieses Jahres ein Sonderausschuss der UNO-Generalversammlung vor, das britische Mandat zu beenden und Palästina nach einer Übergangsperiode in die Unabhängigkeit zu entlassen. Über die weiteren Schritte uneins, empfahl die Mehrheit des Ausschusses, Palästina in zwei Staaten zu teilen, Jerusalem zu internationalisieren und eine Wirtschaftseinheit beider Staaten zu schaffen; die Minderheit plädierte für die Gründung eines palästinensischen binationalen Föderativstaates. Am 29. November 1947 beschloss die II. Generalversammlung daraufhin mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen die Resolution 181 (II), die im Wesentlichen dem Mehrheitsplan entsprach. Der arabische Staat sollte danach 11100 km² umfassen; in diesem Territorium lebten zu diesem Zeitpunkt 725000 Araber und 10000 Juden. Für den jüdischen Staat waren 14100 km² vorgesehen, Siedlungsgebiet von 498000 Juden und 407000 Arabern. Im internationalen Gebiet von Jerusalem, weniger als einem Prozent der Fläche Palästinas, lebten 105000 Araber und 100000 Juden. Während die Juden Palästinas den Teilungsplan begrüßten, lehnte die arabische Seite ihn strikt ab. Es kam nun zu erbitterten Gefechten zwischen arabischen Freischärlern und jüdischen Militärorganisationen. Mit der »Operation Dalet« suchte die Haganah, alle dem jüdischen Staat zugedachten Gebiete sowie jüdische Siedlungen jenseits der UNO-Grenzziehung zu sichern. Bei schweren Kämpfen um die Straße von Tel Aviv nach Jerusalem richteten am 9. April 1948 Abteilungen des Irgun im Dorf Deir Jasin ein Massaker an, dem 354 Palästinenser zum Opfer fielen. Daraufhin nahm die Massenflucht der arabischen Bevölkerung zu.

 

 Die Gründung des jüdischen Staates

 

Am 15. Mai 1948 endete das britische Mandat über Palästina. Am Nachmittag des vorangegangenen Tages war in Tel Aviv der jüdische Nationalrat, das Parlament des Jischuw, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengetreten. Nachdem eine provisorische Regierung gebildet worden war, verlas Ben Gurion als erster Ministerpräsident die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Wenige Stunden später wurde Israel von den USA de facto und von der UdSSR de jure anerkannt. Auch die arabische Antwort ließ nicht auf sich warten. In der Nacht vom 14. zum 15. Mai marschierten die Armeen Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, Iraks und Libanons in Palästina ein, um die Proklamation des jüdischen Staates rückgängig zu machen. Für Israel ging es in diesem Krieg somit um die Existenz und um den Erhalt von Unabhängigkeit und Souveränität. Am 28. Mai wurde die Israelische Verteidigungsarmee geschaffen, deren Oberkommando alle bewaffneten Kräfte unterstanden. Nicht zuletzt dank umfangreicher Waffenlieferungen aus der Tschechoslowakei sowie finanzieller Unterstützung aus den USA und anderen Ländern konnte Israel im Juli 1948 zur Gegenoffensive übergehen. Der Kampf um das Überleben des jüdischen Staates war zeitweilig von heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Ben Gurion ließ Ende Juni das Schiff »Altalena«, das Waffen und Freiwillige für den Etzel an Bord führte, beschießen. Am 17. September 1948 ermordeten Mitglieder des Lechi den UNO-Vermittler Folke Bernadotte. Ben Gurion erklärte daraufhin die beiden Militärorganisationen für illegal.

 

Der Unabhängigkeitskrieg endete im Januar 1949 mit dem militärischen Sieg Israels. Unter UNO-Vermittlung kamen Waffenstillstandsverträge mit Ägypten, Libanon, Jordanien und Syrien zustande; Irak zog seine Truppen ohne vertragliche Regelung ab. Die Waffenstillstandslinien, die zu den Staatsgrenzen Israels werden sollten, vergrößerten das israelische Territorium von 14100 km² auf 20700 km². Die israelische Besetzung arabischer Gebiete, die jordanische Annexion des Westjordangebiets und Ostjerusalems sowie die Unterstellung des Gazastreifens unter ägyptische Verwaltung verhinderten auf lange Sicht die Entstehung eines arabisch-palästinensischen Staates. Eine schwere Friedenshypothek bildete das Problem der arabischen Palästinaflüchtlinge. Der Exodus der Palästinenser hatte im Dezember 1947 mit dem Weggang eines großen Teils der in den Städten angesiedelten begüterten Oberschicht begonnen, dem die Bewohner ganzer Stadtviertel und vieler Dörfer folgten. Eine zweite Fluchtwelle wurde durch die Offensive der Haganah und die gegen die arabische Bevölkerung gerichteten Terrorakte von Etzel und Lechi im April/Mai 1948 ausgelöst. Die meisten Menschen flohen jedoch aufgrund der unmittelbaren Kriegshandlungen: Arabische Einheiten ließen bei ihrem Vormarsch bzw. Rückzug Ortschaften evakuieren; israelische Einheiten zerstörten Dörfer, die sie nach ihrer Eroberung nicht besetzt halten konnten. Umstritten ist bis heute, inwieweit arabische Politiker die Palästinenser zur Flucht aufgefordert haben. Die Zahl der in den Zeltlagern der Nachbarstaaten zu Versorgenden stieg täglich an; bis Oktober 1948 registrierte das UNO-Hilfswerk für Palästina bereits über 650000 Flüchtlinge.

 

 Israels Aufbau und Konsolidierung (1948—67)

 

Auf der Grundlage der bereits im Jischuw entstandenen Institutionen entwickelte sich Israel zu einem modernen parlamentarisch-demokratischen Staat. Die erstmals am 25. Januar 1949 durchgeführten Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, bestätigten die Mapai als stärkste Partei; Ben Gurion blieb Ministerpräsident. Ein Vertreter des liberalen Flügels im Zionismus, Chaijim Weizmann, wurde erster Staatspräsident. Die folgenden zwei Jahrzehnte waren gekennzeichnet durch Aufbau und Konsolidierung des neuen Staatswesens, schnelle landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung sowie die Eingliederung Hunderttausender Neueinwanderer. Zwischen 1948 und 1967 wuchs die jüdische Bevölkerung Israels von 656000 auf 2,3 Millionen an.

 

Bereits 1951 hatte sich die Zahl der jüdischen Bürger des Landes verdoppelt. Bei den Neuankömmlingen handelte es sich vorwiegend um Überlebende der Schoah aus Europa sowie um Juden aus der Türkei, aus dem Iran und aus arabischen Staaten. Zwischen 1955 und 1957 brachte eine weitere Einwanderungswelle etwa 165000 Menschen, vor allem aus Nordafrika, nach Israel. Die Neueinwanderer wurden zunächst in verlassenen arabischen Dörfern sowie in leer stehenden arabischen Wohnungen der Städte angesiedelt. Anfang der Fünfzigerjahre sah sich die Regierung zeitweilig gezwungen, Zelt- und Barackenstädte zu errichten. Bis Mai 1952 waren 111 Maabarot (Übergangslager) entstanden, in denen 250000 Menschen lebten. Besonders die Zahl orientalischer Juden erhöhte sich schnell; sie betrug 1965 bereits 50 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels. Die Orientalen, lange in untergeordneter sozialer Position, trugen in bedeutendem Maße dazu bei, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes zu fördern. Die arabischen Bewohner Palästinas, während des Mandats noch die Mehrheit der Bevölkerung, fanden sich im Staat Israel als nationale Minderheit wieder. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung verringerte sich von etwa 20 Prozent 1949 auf 11,8 Prozent 1966. Obwohl de jure gleichberechtigte Bürger des Landes, waren sie bis 1966 der Militärverwaltung unterstellt und weit reichenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ausgesetzt. Zugleich blieb die wirtschaftliche, soziokulturelle und politische Entwicklung Israels nicht ohne Auswirkungen auf ihr Leben.

 

Israel war als »jüdischer Staat« konzipiert und ausgerufen worden; zugleich hatten sich seine »Gründerväter« in der Unabhängigkeitserklärung für »Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur« ausgesprochen. Damit sollten ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Religionsgemeinschaften sowie der Schutz der heiligen Stätten von Judentum, Christentum und Islam garantiert werden. Da die jüdische Bevölkerungsgruppe nach Beendigung des Unabhängigkeitskrieges vier Fünftel der Gesamtbevölkerung stellte und die politische Führung des Landes der zionistischen Vision verpflichtet war, kam dem jüdischen Charakter des Staates stets Priorität zu. Nicht nur religiöse Kräfte setzten sich dafür ein, dass diese Prägung durch Gesetzgebung, Bildung und Kultur fundiert wurde. Mit dem Ziel, den nationalen Konsens allseitig abzusichern, hatte Ben Gurion überdies 1947 mit Vertretern religiöser Parteien das Status-quo-Abkommen vereinbart, das die Einhaltung religiöser Vorschriften, unter anderem im Familienrecht, garantierte sowie religiösen Institutionen einen spezifischen Status zusicherte. Um einen »Kulturkampf« zwischen weltlichen und religiösen Kräften zu verhindern, wurde letztlich auch auf die Verabschiedung einer Verfassung verzichtet. Die Unabhängigkeitserklärung sowie eine Reihe von grundlegenden Gesetzen bilden stattdessen bis heute die verfassungsrechtlichen Grundlagen Israels.

 

In der Innenpolitik dominierte in den ersten Jahrzehnten die Mapai, deren Repräsentanten die wichtigsten Funktionen in Staat, Armee, Gewerkschaft und Wirtschaft innehatten. Bis Anfang der Sechzigerjahre prägte das Wirken David Ben Gurions die Entwicklung Israels entscheidend. Seinen Vorstellungen entsprechend sollte Israel als prosperierender jüdischer Staat und zugleich als Modell eines demokratischen Sozialismus aufgebaut werden. Die Mapai vertrat das Prinzip der gemischten Wirtschaft, in der gleichermaßen dem staatlichen, dem gewerkschaftseigenen und dem privaten Sektor Bedeutung zukam. Gewerkschaftsbetriebe wurden zu einer entscheidenden Säule bei der wirtschaftlichen Entwicklung Israels auf agrarischem und industriellem Gebiet. Wenngleich sich der wirtschaftliche Stellenwert der Genossenschaften (Kibbuzim und Moshavim), die für die Kultivierung und Verteidigung des Landes eine wichtige Rolle gespielt hatten, zunehmend verringerte, behauptete die Kibbuz-Ideologie lange Zeit ihren Platz in der politischen Kultur Israels.

 

Außenpolitische Beziehungen

 

In den Jahren 1951/52 bestimmten Auseinandersetzungen um das »Wiedergutmachungsabkommen« mit der Bundesrepublik Deutschland die innenpolitische Debatte. Die Beziehungen zu Deutschland waren in der israelischen Bevölkerung heiß umstritten. Die Abstimmung, die am 9. Januar 1952 in der Knesset über die Frage, ob Gespräche mit der Bonner Regierung aufzunehmen seien oder nicht, stattfand, legte dafür beredtes Zeugnis ab: 61 Abgeordnete votierten dafür, fünf enthielten sich und 50 sprachen sich dagegen aus. Am 10. September 1952 unterzeichneten Israel und die Bundesrepublik Deutschland das Luxemburger Abkommen, das westdeutsche Zahlungen an Israel, vornehmlich in Form von Warenlieferungen, in Höhe von drei Milliarden DM sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von 450 Millionen DM an die Conference on Jewish Material Claims against Germany, die jüdische Opfer außerhalb Israels vertrat, festlegte. Neben anderen auswärtigen Zuwendungen an Israel trugen die westdeutschen Leistungen zur beschleunigten industriellen Entwicklung des Landes bei. Sie legten den Grundstein für die späteren intensiven deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen; nach den USA stieg die Bundesrepublik Deutschland zum zweitwichtigsten Handelspartner Israels auf. Die Schatten der Vergangenheit belasteten in den folgenden Jahren dennoch wiederholt die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Das zeigte sich sowohl während des 1961 in Jerusalem stattfindenden Eichmann-Prozesses als auch ein Jahr später, als die Mitarbeit deutscher Spezialisten am ägyptischen Raketenrüstungsprogramm bekannt wurde. Diplomatische Beziehungen nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Israel erst 1965 auf.

 

Angesichts des Kalten Kriegs hatte die israelische Regierung nach der Staatsgründung verkündet, eine Außenpolitik der »Nichtidentifikation« verfolgen zu wollen. Bereits 1950, mit der Unterstützung amerikanischer Positionen im Koreakrieg, bekannte sie sich jedoch zur westlichen Welt. Die anfänglich guten Beziehungen zur UdSSR, die die Gründung Israels befürwortet und den jüdischen Staat während des Unabhängigkeitskrieges militärisch unterstützt hatte, verschlechterten sich rapide im Umfeld des von Stalin 1952 in Prag inszenierten antisemitischen Slánský-Prozesses, in dem auch zwei Israelis auf der Anklagebank saßen. 1953 kam es kurzzeitig zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

 

Mitte der Fünfzigerjahre spitzte sich die Situation an der ägyptisch-israelischen Grenze zu; bewaffnete Überfälle palästinensischer Fedajin auf den jüdischen Staat von ägyptischem Territorium aus beantwortete die israelische Armee mit massiven Vergeltungsschlägen. Die von Gamal Abd el-Nasser 1956 verfügte Schließung der Straße von Tiran für israelische Schiffe, seine anhaltende Weigerung, israelischen Frachtern die Durchfahrt durch den Suezkanal zu gewähren, sowie die Aufrüstung der ägyptischen Armee mit sowjetischen Waffen werteten Ben Gurion und andere israelische Politiker als unmittelbare Infragestellung der Sicherheit ihres Landes. In der Überzeugung, nationalen Interessen zu dienen und über die aktive Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens bei der »Rückeroberung« des von Nasser verstaatlichten Suezkanals zu einem festen Verbündeten der westlichen Welt zu werden, stimmte die israelische Regierung einem gemeinsamen Militärschlag gegen Ägypten zu. Die Kampfhandlungen dauerten vom 29. Oktober bis zum 6. November 1956. Für Ägypten endeten sie mit einer militärischen Niederlage, zugleich jedoch mit einer innen- wie außenpolitischen Aufwertung der Regierung unter Nasser. Israel, das als militärischer Sieger aus dem Suezkrieg hervorging, bewies mit der schnellen Besetzung des Gazastreifens und der Halbinsel Sinai, dass seine mit moderner Militärtechnik westeuropäischer Herkunft ausgerüstete und hoch motivierte Armee zur stärksten regionalen Militärmacht aufgestiegen war. Ägypten wurde gezwungen, die Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt zu öffnen. Die nach dem Abzug der israelischen Truppen ab März 1957 auf Sinai stationierten UNO-Truppen garantierten israelischen Schiffen die Durchfahrt durch den Golf von Akaba. Generell gelang es Israel im folgenden Jahrzehnt, seine Wirtschaftskraft zu stärken und Handelsbeziehungen zu vielen Staaten Asiens und Afrikas aufzunehmen.

 

 Vom Sechstagekrieg zur Intifada

 

Vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts verschärften sich Mitte der Sechzigerjahre erneut die Spannungen im Nahen Osten. Infolge der Waffenlieferungen von Staaten des Warschauer Pakts an Ägypten und Syrien sowie infolge militärischer Unterstützung Israels seitens der USA und Westeuropas standen sich die nahöstlichen Kontrahenten hochgerüstet gegenüber. Zwischenfälle an der israelisch-syrischen und israelisch-jordanischen Grenze eskalierten zunehmend. Zu den politischen Interessengegensätzen traten Streitigkeiten um den Zugriff auf die lebenswichtigen Wasserressourcen. Der ägyptische Präsident, auf die Unterstützung der UdSSR bauend, suchte im Frühjahr 1967 durch zugespitzte antiisraelische Polemik panarabischen Langzeitzielen näher zu kommen und gleichzeitig von innenpolitischen Problemen abzulenken. Ende Mai erwirkte er den Abzug der 1957 auf Sinai stationierten UNO-Truppen. Diese Aktion und die erneute Sperrung der Straße von Tiran für israelische Schiffe wurden von der Regierung des jüdischen Staates als unmittelbare Bedrohung nationaler Sicherheitsinteressen verstanden, der nur durch einen Präventivschlag begegnet werden könne.

 

Nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Levi Eschkol eröffnete am 5. Juni 1967 die israelische Armee mit einem vernichtenden Schlag gegen die ägyptische Luftwaffe den 3. Nahostkrieg. Der Krieg, an dem sich aufseiten Ägyptens auch Syrien und Jordanien beteiligten, endete bereits nach sechs Tagen. Dieser »Sechstagekrieg«, den die große Mehrheit der Israelis als Mittel zur Sicherung der nationalen Existenz billigte, veränderte die politische Landkarte des Nahen Ostens. Israel besetzte das Westjordangebiet einschließlich Ostjerusalem, den Gazastreifen, die Golanhöhen und die Halbinsel Sinai. Das Flüchtlingsproblem verschärfte sich gravierend. Von den 1,3 Millionen palästinensischen Bewohnern des Westjordangebiets und des Gazastreifens flohen infolge der Kriegsereignisse laut UNO-Statistiken etwa 500000 in die arabischen Nachbarstaaten; 220000 von ihnen waren Vertriebene des Kriegs von 1948/49. Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 242, die Israel aufforderte, seine Truppen aus den während des Kriegs besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die am Konflikt beteiligten Seiten sollten den Kriegszustand beenden, die Souveränität und territoriale Integrität aller Nahoststaaten anerkennen, die freie Schifffahrt durch die internationalen Wasserstraßen der Region garantieren sowie eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems suchen.

 

Die Haltung zum Schicksal des Westjordangebiets und des Gazastreifens spaltete die israelische Nation in »Tauben« und »Falken«. In Zeiten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung galten die besetzten Territorien vor allem als Faustpfänder für mögliche Abkommen mit den arabischen Staaten; maßgebliche Grenzveränderungen wurden als verhandelbar angesehen. Dementsprechend sah ein Plan des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yigal Allon vor, Gebiete mit einer hohen arabischen Bevölkerung zu räumen, strategisch wichtige Zonen jedoch Israel anzugliedern. Auf dieser Grundlage entstanden im ersten Jahrzehnt nach dem Junikrieg in den besetzten Gebieten 95 Siedlungen, in denen 1977 etwa 10000 jüdische Siedler lebten. In Ostjerusalem und seinen Vororten nahmen etwa 45000 bis 50000 israelische Bürger ihren Wohnsitz. Für die Nahostpolitik der USA gewann der jüdische Staat nach 1967 strategische Bedeutung; Schenkungen, Kredite und Darlehen aus den USA in Milliardenhöhe stärkten die Wirtschaft und das Militärpotenzial Israels. Obgleich die UdSSR und — mit Ausnahme Rumäniens — alle osteuropäischen Staaten während des Kriegs die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen hatten, konnten nicht zuletzt aufgrund amerikanischen Drucks zwischen 1968 und 1977 fast 150000 sowjetische Juden nach Israel ausreisen.

 

Zwischen 1968 und 1970 forderte der Abnutzungskrieg am Suezkanal mehr israelische Tote als der Junikrieg. Erst im August 1970 konnte ein erneuter Waffenstillstand mit Ägypten vereinbart werden. Die relative Ruhe währte jedoch nicht lange. Am jüdischen Fastentag Jom Kippur und zugleich im islamischen Fastenmonat Ramadan eröffneten Ägypten und Syrien am 6. Oktober 1973 mit einem Überraschungsangriff den 4. Nahostkrieg. Obwohl es der ägyptischen Armee gelang, die israelischen Befestigungen am Suezkanal zu durchbrechen und tief in den Sinai einzudringen, konnte die arabische Seite ihr Kriegsziel, die 1967 verlorenen Gebiete zurückzugewinnen, nicht erreichen; der Krieg endete mit einem militärischen Patt. Für Israel, dessen Politiker und Militärs der Waffengang unvorbereitet traf, wurde er zum Trauma; der Nimbus der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee war infrage gestellt. Im Januar und im Mai 1974 wurden Truppenentflechtungsabkommen mit Ägypten und Syrien unterzeichnet. Im September 1975 verpflichteten sich Israel und Ägypten im »Sinai-Abkommen«, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen und sich künftig der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Die israelisch-ägyptischen Gespräche wiesen einen ersten Weg zur Eindämmung, vielleicht sogar zur Regelung des Nahostkonflikts.

 

Das Ende sozialdemokratischer Regierungsdominanz

 

Das Jahr 1977 bildete für die Geschichte Israels einen gewichtigen Einschnitt. Mit den Wahlen zur 9. Knesset am 17. Mai endete die 29-jährige Regierungsdominanz der Sozialdemokratie. Der Maarach, dem die aus der Mapai hervorgegangene Partei der Arbeit und die linkssozialistische Mapam angehörten, wurde vom Likud, der sich vor allem aus Cherut und Liberaler Partei zusammensetzte, abgelöst. Dieser Regierungswechsel war das Ergebnis einer langjährigen gesellschaftlichen Entwicklung in Israel. Zwischen 1967 und 1977 waren liberale und konservative Kräfte erstarkt. Nicht wenige Unternehmer profitierten von der Besetzung der arabischen Territorien und von der gewachsenen Attraktivität der israelischen Wirtschaft für das Auslandskapital. Viele von ihnen unterstützten den Likud politisch und finanziell. Die Mehrheit der Wähler des Likud kam aber aus den Armenvierteln Tel Avivs, Haifas und Jerusalems sowie aus den Entwicklungsstädten. Infolge der Verschlechterung ihrer sozialen Lage mit der Regierungspolitik unzufrieden, hatten sich im Verlauf der Siebzigerjahre viele Orientalen vom Maarach, den sie mit dem Establishment gleichsetzten, abgewandt.

 

Zu den ersten spektakulären Erfolgen der neuen Regierung auf außenpolitischem Gebiet gehörten der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Anwar as-Sadat am 19. November 1977 in Jerusalem und die von den Staats- und Regierungschefs Israels, Ägyptens und der USA am 17. September 1978 unterzeichneten Abkommen von Camp David. Diese Vereinbarungen sowie der am 26. März 1979 folgende Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel waren Ergebnisse eines komplizierten Verhandlungsprozesses. Obwohl heftig umstritten und von den arabischen Staaten sowie von den Palästinensern weitgehend abgelehnt, zeigten sie die Möglichkeit, eine stufenweise Nahostregelung auf der Grundlage von Kompromissen zu erreichen. Ägypten erhielt die 1967 besetzte Halbinsel Sinai zurück und verließ die antiisraelische »arabische Ablehnungsfront«. Es begann ein Prozess bedingter Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Am 30. Juli 1980 erklärte die Knesset das vereinigte Jerusalem zur Hauptstadt Israels, am 14. Dezember 1981 fasste sie den Beschluss, die Golanhöhen zu annektieren. Diese Schritte und besonders der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon im Juni 1982 setzte den Friedensprozess harten Bewährungsproben aus. Der 5. Nahostkrieg wurde mit den Zielen geführt, die Basen der PLO im Libanon zu zerstören, Ruhe und Sicherheit an der israelischen Nordgrenze herzustellen und die politische Neuordnung im Libanon so weit zu beeinflussen, dass der Abschluss eines Friedensvertrages in den Bereich des Möglichen rückte. Die PLO hatte 1970 ihre Hauptstützpunkte in den Libanon verlegt und sich besonders in den südlichen Landesteilen als »Staat im Staate« etabliert. Obwohl die israelische Regierung bei Kriegsbeginn am 6. Juni 1982 zunächst nur von der Eroberung eines Sicherheitskorridors von 40 km Tiefe sprach, drang ihre Armee innerhalb weniger Tage tief in libanesisches Territorium ein. Am 9. Juni stand sie vor den Toren Beiruts und begann in den folgenden Tagen, die westlichen Stadtteile zu bombardieren. Unter dem Druck der sich verschlechternden Kampfbedingungen und der großen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung stimmte die PLO-Führung nach Vermittlung durch die USA letztlich dem Abzug ihrer bewaffneten Einheiten aus Libanon zu. Während des Kriegs wurde erstmals der nationale Konsens in Israel — die Notwendigkeit, gegen den äußeren Feind zusammenzustehen — aufgebrochen. Die israelische Antikriegsbewegung protestierte in Tel Aviv machtvoll gegen die von libanesischen Milizen verübten, von der israelischen Armee jedoch geduldeten Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila im September 1982.

 

Nach dem weitgehenden Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon 1985 stand in der 2. Hälfte der Achtzigerjahre erneut die Haltung zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Während sich die sozialdemokratisch geführten Regierungen darauf konzentriert hatten, neue Siedlungen an strategischen Punkten in der Umgebung Jerusalems, im Jordantal und im östlichen Vorfeld der israelischen Grenze anzulegen, die dicht mit arabischer Bevölkerung besiedelten Regionen jedoch weitgehend ausklammerten, war die Politik des Likud ab 1977 darauf gerichtet, die 1967 besetzten Territorien umfassend zu besiedeln und wirtschaftlich mit Israel zu verflechten. Zwischen 1984 und 1992 wuchs die Anzahl der Siedlungen von 114 auf 137 und die Zahl der Siedler von 42000 auf 107000. Die schrittweise Inbesitznahme des palästinensischen Bodens und der Wasserressourcen gehörte zum Ursachenbündel für die im Dezember 1987 in Gaza und im Westjordangebiet ausbrechende Intifada, die Erhebung der Palästinenser. Vor allem die junge Generation, geboren nach dem Junikrieg von 1967, rebellierte gegen die Besatzungsmacht. Der »Krieg der Steine« verband sich mit dem Streik der etwa 100000 in Israel arbeitenden Palästinenser, mit der Schließung von Geschäften in Ostjerusalem und anderen Städten sowie mit dem zeitweiligen Boykott israelischer Waren. Die Regierung der großen Koalition, zu der sich seit 1984 die Partei der Arbeit und der Likud unter Einbezie- hung mehrerer kleinerer Parteien zusammengefunden hatten, war anfangs bemüht, der Intifada mit einer Politik der »harten Faust« zu begegnen. Sie musste jedoch zunehmend einsehen, dass der zunächst sporadische und weitgehend spontane Widerstand in eine organisierte Erhebung überging, die breite Schichten der palästinensischen Bevölkerung und nahezu alle politischen und ideologischen Strömungen erfasste. Auch in der israelischen Gesellschaft zeitigte die Intifada tief greifende Auswirkungen. Die 1967 begonnene und nach 1977 forcierte Verflechtung der besetzten Gebiete mit Israel verlangsamte sich. Einbußen im Tourismussektor und erhöhte Besatzungskosten belasteten das israelische Staatsbudget. Materiell nicht messbar war der moralische Schaden. Die Verteidigungskräfte wurden unzulässig als Repressivorgane gegen Zivilisten eingesetzt; die Zahl der Wehrpflichtigen, die den Dienst in den besetzten Gebieten verweigerten, nahm zu. Selbstverständnis und Funktionsfähigkeit der Armee standen öffentlich zur Diskussion. Zugleich wuchs die internationale Reputation der PLO. Die israelische Friedensbewegung, die nach dem Rückzug der Armee aus Libanon an Gewicht verloren hatte, trat mit Beginn der Intifada wieder stärker in Erscheinung.

 

 Ausgleichsversuche

 

Der politische Wandel in Osteuropa, besonders die Auflösung des Warschauer Pakts und der Zusammenbruch der UdSSR, bewirkte Veränderungen, die den Nahen und Mittleren Osten nicht unberührt ließen. Sowohl der massenhafte Zustrom sowjetischer Juden als auch die Ergebnisse des 2. Golfkrieges stellten die israelische Politik vor neue Entscheidungen.

 

Am 30. Oktober 1991 begannen in Madrid unter Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion Friedensgespräche, die den Auftakt zu einer Reihe offizieller Begegnungen bildeten, die in den folgenden zwei Jahren zwischen Delegationen Israels, Syriens, Jordaniens und Libanons in Washington stattfanden, wobei Vertreter der Palästinenser zunächst im Rahmen der jordanischen Delegation agierten. Israel konnte seine De-facto-Anerkennung durch die arabischen Staaten als ersten ernsthaften Erfolg verbuchen. Dennoch zeigte sich sehr bald, dass die vom Likud dominierte Führung nicht bereit war, über territoriale Zugeständnisse zu verhandeln. Die Situation wandelte sich, als im Sommer 1992 die Partei der Arbeit unter Itzhak Rabin die israelischen Parlamentswahlen gewann. Rabin vertrat die These, Sicherheit sei primär nicht von der Größe des Territoriums, sondern von der inneren Stabilität der Gesellschaft und der Qualität der äußeren Beziehungen abhängig. Seine Partei befürchtete bei dauerhafter Angliederung der besetzten Gebiete an Israel das Entstehen eines binationalen Staates. Hinzu trat die veränderte Interessenlage der USA im Nahen Osten.

 

Substanzielle Annäherungen zwischen den nahöstlichen Konfliktparteien wurden jedoch nicht in den Washingtoner Gesprächsrunden, sondern in Geheimverhandlungen zwischen Vertretern der PLO und Israels in Norwegen erzielt. In Gesprächen bei Oslo konnten verfestigte Stereotype aufgeweicht und einige Tabus gebrochen werden. Die PLO hatte in Israel bis zu diesem Zeitpunkt als Terrororganisation gegolten, die die Auslöschung des jüdischen Staates betreibe und aus den Nahostgesprächen daher ausgeschlossen bleiben sollte. Nun wurde sie als bilateraler Verhandlungspartner akzeptiert. Für die PLO-Führung waren offizielle Gespräche mit Israel gleichfalls von großer Tragweite, bedeuteten sie, nach den Beschlüssen des Palästinensischen Nationalrates vom November 1988 (Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina), doch die praktische Anerkennung des jüdischen Nationalstaates auf einem Teil Palästinas. Am 13. September 1993 wurde unter Schirmherrschaft der USA in Washington eine Grundsatzerklärung als Rahmenvereinbarung und Zeitplan für den israelisch-palästinensischen Ausgleich (Oslo I) unterzeichnet. Es folgten am 4. Mai 1994 das Autonomieabkommen über Gaza und Jericho, am 26. Oktober 1994 der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien und am 28. September 1995 eine Vereinbarung über die Ausdehnung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordangebiet (Oslo II). Erste praktische Ergebnisse wurden sichtbar, als sich die israelischen Streitkräfte — zusätzlich zu Gaza und Jericho — bis Ende Dezember 1995 aus sechs Städten des Westjordanlandes zurückzogen und im Januar 1996 Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten stattfanden. Die Verträge Oslo I und Oslo II kamen nicht zuletzt deshalb zustande, weil wichtige Fragen, in denen zunächst kein Konsens erzielt werden konnte, aus den Verhandlungen ausgeklammert und auf später verschoben wurden. Es handelte sich vor allem um den Status von Jerusalem, Siedler und Siedlungen, Grenzen, die Flüchtlingsfrage und die staatsrechtliche Fixierung der palästinensischen Gebiete.

 

Der unsichere Friedensprozess

 

Am 25. Februar 1994 tötete der israelische Siedler Baruch Goldstein in der Haram al-Chalil Moschee in Hebron 29 betende Muslime. 1994/95 verübten religiös fanatisierte palästinensische Selbstmordattentäter in Netanya, Ramat Gan und Jerusalem Terroranschläge, bei denen Dutzende israelische Zivilisten getötet und über hundert verletzt wurden. Diese Gewalttaten stellen immer wieder die Frage nach der realen Chance zur Aussöhnung der Konfliktparteien. Am 4. November 1995 schließlich wurde Premierminister Rabin auf einer Friedenskundgebung in Tel Aviv das Opfer des Mordanschlags eines jüdischen religiösen Fanatikers. Die Schüsse auf Rabin vertieften die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern eines Friedenskompromisses mit den Palästinensern; sie leiteten auch das Ende der sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition ein. Am 29. Mai 1996 fanden Wahlen zur 14. Knesset statt, in denen erstmals der Ministerpräsident in direkter Wahl bestimmt wurde. Mit Shimon Peres für die Partei der Arbeit und Benjamin Netanjahu für den Likud standen nicht nur die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch die Konzepte beider Parteien zur Weiterführung des Friedensprozesses zur Abstimmung. Die Entscheidung fiel zugunsten des Likud aus. Damit übernahm die pragmatische Rechte erneut Regierungsverantwortung in Israel. Wie das Hebron-Abkommen vom 15. Januar 1997 und das Abkommen von Wye Plantation vom 23. Oktober 1998 zeigten, kam es in der Folgezeit zwar zu qualitativen Veränderungen im Charakter und zu signifikanten Verzögerungen bei der Umsetzung der israelisch-palästinensischen Vereinbarungen, nicht jedoch zum Abbruch der Gespräche.

 

1998 beging der Staat Israel den 50. Jahrestag seiner Gründung. Wenn die Stimmung bei diesem Anlass im Land verhalten war, so lag das vor allem daran, dass ein stabiler Frieden in der Nahostregion in noch weiter Ferne zu liegen scheint. Am Ende der Neunzigerjahre zeichnen sich in der israelischen Gesellschaft überdies Widersprüche auf sozio-ethnischer bzw. national-kultureller Ebene ab — zwischen Juden aus Europa und Amerika und dem orientalischen »Zweiten Israel«, zwischen Alteingesessenen und Neueinwanderern (1990 bis 1997 über 800000 hauptsächlich aus den aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten) sowie zwischen jüdischer Bevölkerungsmehrheit und arabisch-palästinensischer Minderheit. Das ursprüngliche Ziel Israels, »Schmelztiegel« zu sein, weicht zunehmend der Realität einer »Mosaikgesellschaft«. Ein zweites Spannungsfeld brach in Form des »Kulturkampfes« zwischen säkularen Gruppierungen, Interessenlagen und Lebenshaltungen auf der einen und den religiösen, zum Teil religiös-orthodoxen Tendenzen auf der anderen Seite auf. Zu den Infragestellungen auf ethnisch-kultureller und weltanschaulicher Ebene gesellt sich ein tief greifender Wertewandel, der eng mit den generellen Modernisierungstrends verbunden ist. Nach Meinung traditioneller Kräfte darf Israel kein Staat wie jeder andere werden. Nicht wenige Intellektuelle dagegen sehen in der »Normalisierung« eine Chance für die Zukunft. Die Perspektive Israels wird unabdingbar mit dem Fortgang der nahöstlichen Konsenssuche verbunden bleiben. War es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar, dass die Mehrheit der arabischen Staaten Israel völkerrechtlich anerkennt oder dass die PLO und Israel miteinander verhandeln, so wird dies heute mehrheitlich bereits als Normalität empfunden. Eine Garantie für Frieden und Prosperität sind die ersten zaghaften Schritte auf dem Wege zu einem geregelten Miteinander allerdings noch nicht.

 

Prof. Dr. Angelika Timm

 

Grundlegende Informationen finden Sie unter:

 

Zionismus: Palästina und der Zionismus

 

Literatur:

 

Ansprenger, Franz: Juden und Araber in einem Land. Die politischen Beziehungen der beiden Völker im Mandatsgebiet Palästina und im Staat Israel. München u. a. 1978.

 Bar-Zohar, Michael: Bar-Zohar, Michael: David Ben Gurion. Der Gründer des Staates Israel. Aus dem Englischen. Taschenbuchausgabe Bergisch Gladbach 1992.

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 Flapan, Simcha: Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit. Aus dem Amerikanischen. München 1988.

 Herzog, Chaim: Kriege um Israel. 1948 bis 1984. Aus dem Englischen. Frankfurt am Main u. a. 1984.

 Kapeliuk, Amnon: Rabin. Ein politischer Mord. Nationalismus und rechte Gewalt in Israel. Aus dem Französischen. Heidelberg 1997.

 Krupp, Michael: Zionismus und Staat Israel. Ein geschichtlicher Abriß, Beitrag von Teddy Kollek. Gütersloh ³1992.

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 Peres, Schimon: Die Versöhnung. Der neue Nahe Osten. Aus dem Hebräischen. Taschenbuchausgabe München 1996.

 Sagi, Nana: Wiedergutmachung für Israel. Die deutschen Zahlungen und Leistungen. Aus dem Englischen. Stuttgart 1981.

 Segev, Tom: Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung. Aus dem Hebräischen. Reinbek 1995.

 Timm, Angelika: Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung. Bonn ³1998.

 Wolffsohn, Michael / Bokovoy, Douglas: Israel. Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft (1882-1996). Opladen ⁵1996.

 

Yitzhak Rabin, Feldherr und Friedensstifter. Die Biographie, herausgegeben von David Horovitz. Aus dem Englischen. Taschenbuchausgabe Berlin 1997.